Im Rahmen der Kabinettssitzung am 24. Februar 2026 hat die Landesregierung die Voraussetzungen für die weitere Umsetzung geschaffen. Nunmehr erwarten wir eine zügige Erstellung des Gesetzesentwurfes und Einbringung in den Landtag. Die parlamentarische Behandlung muss vorrangig abgearbeitet werden, damit eine Umsetzung noch vor der Landtagswahl im September 2026 erfolgt.
„Die Beschäftigten der Länder haben ein spürbares und hart erkämpftes Ergebnis erzielt. Dieses Ergebnis muss ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Alles andere wäre ein falsches Signal für Motivation, Attraktivität des öffentlichen Dienstes und Nachwuchsgewinnung“, erklärte Ulrich Stock, Vorsitzender des dbb Sachsen-Anhalt.
„Besoldung folgt Tarifentwicklung – dieses Prinzip ist Ausdruck von Respekt und Systemgerechtigkeit. Gerade in Zeiten zunehmender Personalgewinnungsprobleme darf es kein Auseinanderdriften geben. Dies ist auch ein wichtiges Signal hinsichtlich einer amtsangemessenen Alimentation.“, betonte die Erste stellvertretende Vorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Iris Herfurth.
Der dbb Sachsen-Anhalt wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv, zugleich aber mit der notwendigen politischen Klarheit begleiten.